OLG Naumburg gibt Klage gegen erstinstanzliches Urteil mit Fahrverbot-Ausnahme statt Wird ein Verkehrsteilnehmer geblitzt und erhält neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot, kann das Gericht von einer Ausnahmeregel Gebrauch machen.…
In Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel werden Straßen für Autofahrer blockiert Zwecks Lärm- und Klimaschutz wollen zahlreiche Städte in Hessen autofreie Zonen schaffen. Doch die ambitionierten Umsetzungen, wie die temporäre…
Vorfälle mit Elektrorollern immer häufiger vor Gericht Seit der Zulassung für E-Scooter in Deutschland vor rund drei Jahren haben die Elektroroller immer häufiger für Ärger im Straßenverkehr gesorgt. Mal werden…
Kaum Fortschritte und viel Kritik an der Verkehrswende in der Hauptstadt In der Theorie sah die vor fünf Jahren von SPD, Grünen und Linken ins Leben gerufene Verkehrswende in Berlin…
Über 20 Kommunen in Niedersachsen melden Rückgang bei Blitzer-Einnahmen Bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter rund 30 Kommunen in Niedersachsen, gaben 20 davon an, im Jahr 2021 weniger…
Umfrage ergibt, dass viele junge Menschen in Deutschland gerne Auto fahren Wer glaubt, dass die umweltbewusste Generation Z zwangsläufig auf ein Auto verzichten möchte, ist auf dem Holzweg. Laut T-Online…
Förderung für Elektroautos soll in Deutschland ab 2023 deutlich sinken Die Bundesregierung macht eine Rolle rückwärts und schränkt die Förderung für E-Autos massiv ein. Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, sollen ab…
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.:…
Bei Autobahngeschwindigkeiten büßen E-Autos an Reichweite ein Immer wieder zweifeln Kritiker die Tauglichkeit von E-Autos für lange Autobahnstrecken an. Doch wie sieht es wirklich mit der Reichweite von Elektroautos bei…
Finanzminister Lindner lehnt Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets ab Ob es das 9-Euro-Ticket über den August hinaus geben wird, bleibt bislang ungeklärt. Während sich die Kommunen für ein Nachfolgeprojekt stark machen, lehnt…
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