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Mutmaß­liche Saboteure sollten das politische Klima in Deutschland vergiften

Die Spur der Bauschaum-Angriffe auf Privat­fahr­zeuge in Deutschland führt offenbar nach Russland. Presse­be­richten zufolge wurden hunderte Fahrzeuge beschädigt und mit Slogans von Robert Habeck und den Grünen versehen, um Ressen­ti­ments zu schüren und zu spalten. Auch Geblitzt.de hatte von der angeb­lichen Vandalismus-Serie mit umwelt­ak­ti­vis­ti­schem Hinter­grund berichtet. Doch nun deutet sich an: Es handelte sich um eine aus dem Ausland gesteuerte Sabotageaktion.

Unter falscher Flagge? Spur der Bauschaum-Attacken gegen Autofahrer führt nach Moskau
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Angriffe auf kritische Infra­struktur nehmen zu

Seit Beginn des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sorgen immer mehr Fälle von Desin­for­mation und Sabotage in Deutschland und der EU für Schlagzeilen.

So wurden in den vergan­genen drei Jahren Manipu­la­tionen an Kabeln der Deutschen Bahn, Angriffe auf europäische Unter­see­kabel und Daten­ver­bin­dungen, Strom­netz­an­griffe sowie Cyber-Attacken und Drohnen-Spähflüge mit russi­schen Geheim­dienst­tä­tig­keiten in Verbindung gebracht.

Auch das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz warnt seit geraumer Zeit vor einer möglichen Einfluss­nahme Russlands auf die Bundes­tagswahl am 23. Februar.

„Sei grüner!“

Vor diesem Hinter­grund muss auch eine Sabota­ge­aktion, die ursprünglich dem Klima-Aktivismus zugeschrieben wurde, in einem neuen Licht betrachtet werden. Recherchen des Spiegels zufolge führt die Spur der Bauschaum-Attacken auf mehr als 270 Privat­fahr­zeuge in Deutschland nicht etwa zur „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“, sondern nach Moskau.

Auch die dpa berichtet unter Berufung auf Sicher­heits­kreise davon, dass man nach ersten Ermitt­lungen von einem russi­schen Auftrag­geber ausgehe. Ziel der Aktion: Die Angriffe auf Privat­autos mit den Grünen und Wirtschafts­mi­nister Habeck in Verbindung bringen, indem man sein Konterfei und die Auffor­derung „Sei Grüner!“ neben die zugekleis­terten Auspuffe legt.

Sicher­heits­be­hörden nahmen Tatver­dächtige fest

Dass sich der Verdacht gegen radikale Klima-Aktivisten nicht erhärtet, davon gehen laut Spiegel inzwi­schen auch die Sicher­heits­be­hörden aus. So sollen bei einer Polizei­kon­trolle im branden­bur­gi­schen Schönefeld im Dezember drei Verdächtige aus Süddeutschland in der Nähe eines Tatorts festge­nommen worden sein.

Bei anschlie­ßenden Wohnungs­durch­su­chungen stellten die Ermittler Bauschaum­dosen, Handys und Laptops sicher. Einer der Beschul­digten soll bereits gestanden haben, dass ein Russe Draht­zieher der Aktion gewesen sei. Über einen Messen­ger­dienst habe er genau Anwei­sungen zur Durch­führung erhalten. Für jedes beschä­digte Fahrzeug wurde ein "Kopfgeld" in Höhe von 100 Euro versprochen – ein Beweisfoto vorausgesetzt.

Politiker fordern besseren Schutz der Infrastruktur

Im Angesicht der neuen Erkennt­nisse fordern Politiker partei­über­greifend, dass die Infra­struktur in Deutschland besser vor Angriffen von außen geschützt werden sollte.

Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte etwa die Notwen­digkeit eines gemein­samen Lagezen­trums der Nachrich­ten­dienste, in dem der Verfas­sungs­schutz, der Bundes­nach­rich­ten­dienst und andere Behörden enger zusam­men­ar­beiten können, um Bedro­hungen effek­tiver zu bekämpfen. Auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiese­wetter und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sprachen sich für eine verstärkte Zusam­men­arbeit der Sicher­heits­be­hörden aus. Sie betonten, dass solche Sabota­geakte im Kontext einer breiteren, koordi­nierten Operation stehen könnten, die von fremden Mächten, insbe­sondere Russland, orches­triert werden.

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Quellen: spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de